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(denn auch bei Gemeindestraßen ist der Staat in der Pflicht)
(auch bei Gemeindestraßen ist der Staat in der PflichtT)
Unser Programm ist nicht mehr und nicht weniger als die zügige Abschaffung der Strabs, denn
die Strabs ermöglicht es Kommunen in Niedersachsen, eine kostenträchtige Satzung zu beschließen und dann für den Ausbau von Gemeindestraßen, die von allen Bürgern und zunehmend von Dienstleistern befahren werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Die Strabs ist nicht gerecht, nicht sozial nicht solidarisch und belastet einzelne Bürger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.
Viele Gemeinden in unserer Region haben diese Satzung deshalb schon abgeschafft und suchen nach angemesseneren und gerechteren Möglichkeiten zur Finanzierung. Dies sind in der Region Selsingen, Alfstedt, Bremervörde, Stade, Buxtehude, die Samtgemeinde Lühe, Neu Wulmsdorf, Hollenstedt, Stelle, Drochtersen, Estorf, Oldendorf, Burweg, Fredenbeck, Düdenbüttel, Horneburg und Jork.
Auch in 9 Bundesländern ist diese Satzung durch zeitgemäße Beschlüsse der jeweiligen Landesregierungen außer Kraft gesetzt.
Die GroKo (S wie sozial, C wie Christlich, demokratisch beide) Hannover ignoriert derzeit immer noch die öffentlichkeitswirksamen Proteste, Demonstrationen und Aktionen von über 70 Bürgerinitiativen in Niedersachsen.
Es ist deutlich Zeit, auch in Wingst und umzu für eine Lösung dieses drängenden Problems einzutreten und aktiv zu werden:
Anlieger und Bürger dürfen zukünftig nicht mehr zusätzlich zu allen anderen Lasten an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt werden.
Eine Informationsveranstaltung dazu findet am
24.01.2020 um 19 Uhr
im Gasthaus „Zur Linde“ in Wingst-Weißenmoor statt.
Seien auch Sie dabei, geben Sie dem Protest ein Gesicht, denn nur gemeinsam sind wir Bürger stark und können endlich Änderungen bewirken.
Denn: es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Sie
von Zahlungen betroffen sind!